Abschrift	13/96 Seite 1/7
Generalsekretariat
Deutsches Rotes Kreuz - Postfach 1460 - 53004 Bonn
An die
Landesverbдnde des Deutschen Roten Kreuzes
-Landesnachforschungsdienste-	Aktenzeichen		Referat
(mit der Bitte um Weiterleitung an die DRK-Kreisverbдnde)        33-10-20 Au/ka		33
Datum
23.05.96 Rundschreiben-Nr. 13/96
Aussiedlung und Familienzusammenfьhrung von Deutschen aus den Aussiedlungsgebieten
hier: Sprachkenntnisse der potentiellen Spдtaussiedler
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen der LND-Tagung hatte uns das BVA am 09.05.1996 ьber die seit Ende April an die Aussiedlungsantragsteller bzw. deren Bevollmдchtigten gerichteten Standardschreiben informiert, in denen auf die groЯe Bedeutung deutscher Sprachkenntnisse im Rahmen des Aufnahmeverfahrens hingewiesen wird.
Nachdem wir in den letzten Tagen noch zusдtzliche Informationen eingeholt haben, kцnnen wir Ihnen nachstehend folgenden Sachstand mitteilen:
In den letzten Wochen sind seitens des BVA rd. 300.000 Briefe verschickt worden und zwar an folgende 3 Gruppen von Spдtaussiedlern:
1.	An Antragsteller, die vor mehr als 12 Monaten einen Aufnahmebescheid des BVA erhalten haben, mit diesem aber noch nicht ausgereist sind. Diese Personengruppe ist mit als Anlage l beigefьgtem Schreiben, unterschrieben von Herrn PSt Dr. Horst Waffenschmidt, angeschrieben worden.
2.	An Antragsteller, fьr die bereits eine positive Entscheidung des Bundeslandes beim BVA vorliegt, aber vom BVA selbst noch nicht durch einen Aufnahmebescheid umgesetzt worden ist (die Bearbeitungsdauer beim BVA fьr diese Fдlle betrдgt rd. 10 bis 12 Monate, d.h. z.Z. werden Mai/Juni-Fдlle 1995 abgearbeitet). Diese Personengruppe erhдlt ein Schreiben gem. Anlage 2.
3.	An Antragsteller, deren Aufnahmeantrag bisher weder vom Land noch vom BVA beschieden worden ist. Diese erhalten ein Schreiben gem. Anlage 3.

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Zu den vom BVA geplanten und in den Schreiben lt. Anlage 2 und 3 erwдhnten Sprachtests im Herkunftsland bzw. zur bereits praktizierten Befragung von Zeugen zu den Sprachkenntnissen der Antragsteller liegen uns bisher folgende Informationen vor:
a)	Es ist zu unterscheiden zwischen den Sprachtests, die das Vorhandensein des bestдtigenden Merkmals „Sprache" (dieses Merkmal wird inzwischen vom BVA als wichtigstes herausgestellt) gem. § 6 Abs. 2 BVFG prьfen und sog. Belohnungssprachtests:
-	Gem. § 6 BVFG muЯ der Bewerber seine deutsche Volkszugehцrigkeit glaubhaft machen; d.h. bestimmte bestдtigende Merkmale mьssen vorliegen, darunter, als wichtigstes bestдtigendes Merkmal, die deutsche Sprache.
Die Sprachtests gem. § 6 Abs. 2 BVFG verlangen von dem Bewerber, daЯ er entweder einfache Sдtze in Deutsch sprechen, somit also einfache Gesprдche in Deutsch fьhren kann, oder daЯ er zumindest ьber passive deutsche Sprachkenntnisse verfьgt, die ihn in die Lage versetzen, in Deutsch gestellte Fragen zu verstehen und sie zumindest auf russisch zu beantworten.
-	Fьr die oben unter 2. und 3. genannten Personengruppen bietet das BVA die Mцglichkeit eines sog. Belohnungssprachtests an. Bei Bestehen eines solchen Tests wird der Aufnahmeantrag durch das BVA schneller bearbeitet, daher Belohnungssprachtest. Voraussetzung fьr ein Bestehen dieses Testes ist, daЯ sдmtliche Personen aus dem Familienverband, also nicht nur der Spдtaussiedler selbst, das „Zugpferd" (§ 4 Abs. l BVFG), sondern daЯ auch alle anderen Familienangehцrigen (nach § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 BVFG), die im Aufnahmebescheid eingetragen sind, gute deutsche Sprachkenntnisse haben mьssen. Wenn sich bei dem Sprachtest herausstellt, daЯ die Ausreisebewerber keine guten Sprachkenntnisse haben, jedoch zumindest die Kriterien des § 6 erfьllen, wird ihr Antrag nicht bevorzugt bearbeitet, sondern im normal ьblichen Zeitrahmen.
Sollte sich bei dem Belohnungssprachtest herausstellen, daЯ ьberhaupt keine deutschen Sprachkenntnisse vorhanden sind, so wird bei der unter 2. und 3. genannten Personengruppe der Aufnahmeantrag abgelehnt.
b)	Die Antragsteller haben die Pflicht, an dem Sprachtest gem. § 6 BVFG mitzuwirken. Wer - aus welchen Grьnden auch immer - nicht zu dem Test erscheint, hat damit seine Mitwirkungspflicht verletzt und erhдlt einen ablehnenden Bescheid. Fьr den Sprachtest selbst gibt es keine vorgefertigten Fragen. Jeder Sachbearbeiter entscheidet selbst ьber den Inhalt des Gesprдchs mit dem Antragsteller.
c)	Ьber den Ablauf des Sprachtests wird ein Anhцrungsprotokoll erstellt. An dem Sprachtest nehmen in der Regel ein Mitarbeiter des BVA, ein Dolmetscher und der Teilnehmer selber teil, unter Umstдnden sogar ein zweiter Dolmetscher.

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d)	Hinsichtlich der praktischen Durchfьhrung des Sprachtests gibt es noch erhebliche personelle und politische Probleme, die noch geklдrt werden mьssen. Dies gilt insbesondere fьr den Ersatz mobiler Prьfgruppen, die mцglichst nah an den Wohnsitz der Aufnahmebewerber herankommen sollen. Z.Z. sind in den jeweiligen Botschaften nur 3 bis 4 Sprachtester tдtig, was natьrlich angesichts der hohen Zahl von Ausreisebewerbern zu langen Wartezeiten fьhren wird.
e)	Eine Rьcknahme von Aufnahmebescheiden nach der Einreise nach Deutschland ist dann mцglich, wenn sich bei der Erstregistrierung herausstellt, daЯ der Bewerber bei der Angabe seiner Sprachkenntnisse wissentlich die Unwahrheit gesagt hat.
f)	Hinsichtlich der Sprachkenntnisse steht das mit Spannung erwartete Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes noch aus.
g)	Alternativ zu den Sprachtests im Herkunftsland und den eventuell zu erwartenden Schwierigkeiten (vgl.d)) werden seitens des BVA schriftliche Sprachьberprьfungen durchgefьhrt. Die entsprechenden Formulare in Deutsch mьssen von den Bewerbern in Deutsch ausgefьllt werden, damit sie ihre Deutschsprachkenntnisse in dieser Form glaubhaft machen kцnnen. Hier ist zu unterscheiden zwischen zwei Personengruppen, und zwar denjenigen, die vor dem 01.04.1956 und denjenigen, die danach geboren sind.
Diejenigen, die vor diesem Termin geboren sind, brauchen diese Sprachьberprьfung nicht durchzufьhren, denn bei ihnen wird unterstellt, daЯ sie ьber deutsche Sprachkenntnisse verfьgen.
Die danach Geborenen mьssen zur Glaubhaftmachung ihrer deutschen Sprachkenntnisse Zeugen benennen. Diese Zeugen mьssen Personen sein, die im Bundesgebiet leben. Entsprechende Formschreiben (4seitig) an die Zeugen hat das BVA bereits entwickelt. Das BVA lдЯt sich vom Bevollmдchtigten bis zu 5 potentielle Zeugen benennen, aus denen es dann einen nach Zufallsprinzip auswдhlt und befragt.
Hinweis zur Beratungspraxis:
a)	Die Ausreisebewerber bzw. ihre Bevollmдchtigten sollten, unabhдnig vom Ausgang der Revision des „Sprachenurteils" bzw. von der weiteren Gestaltung der Sprachtests, dringend darauf hingewiesen werden, daЯ sie ihre deutschen Sprachkenntnisse verbessern. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung fьr das Aufnahmeverfahren und fьr die Integration in das Leben der Bundesrepublik Deutschland. Es sollte nicht auf die minimale Beherrschung der deutschen Sprache abgestellt werden. Denn: Zwischen BVA-Prьfern, Sachbearbeitern bei der Regierung im Grenzdurchgangslager und bei den Mitarbeitern der Flьchtlingsдmter kann es sehr unterschiedliche Auffassungen ьber die Kriterien der Sprachbeherrschung geben.

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b)	Aufnahmebewerbern, die bereits einen Aufnahmebescheid haben, ist zu raten, die verbleibende Zeit bis zur Ausreise zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse zu nutzen.
c)	Wer in seiner Familie ьber gute Sprachkenntnisse verfьgt, der sollte Gebrauch machen vom Belohnungstest. Angesichts der hohen Zahl der Aufnahmebewerber und der begrenzten Aufnahmequote ist dies eine gute Mцglichkeit, um bevorzugt zu einem Aufnahmebescheid zu kommen.
d)	Hinsichtlich der Einladung zu Sprachtests gem. § 6 IIBVFG ist zu sagen, daЯ die Aufnahmebewerber einen Antrag gestellt haben und daЯ sie bei deren Bearbeitung eine Mitwirkungspflicht haben. Solange noch keine mobilen Prьfgruppen mцglichst nahe an die Wohnsitze der Aufnahmebewerber herankommen, muЯ mit Vorladungen in die Botschaft gerechnet werden. Dies wird fьr die Betroffenen mit weiteren Kosten verbunden sein, was in Anbetracht der finanziellen Situation vieler Familien zu groЯen Problemen fьhren kann. Hinzu kommt, daЯ in Fдllen von Erkrankungen und angesichts der desolaten Verhдltnisse des цffentlichen Verkehrs viele Aufnahmebewerber Schwierigkeiten haben, zu den Botschaften zu gelangen.
Ьber  die  weitere  Entwicklung werden wir  Sie,   sobald neue  Informationen vorliegen, unterrichten.
Mit freundlichen GrьЯen Im Auftrag gez. Blum (Blum)

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Der Beauftragte der Bundesregierung	Anlage l
fьr Aussiedlerfragen
Dr. Horst Waffenschmidt
Parl. Staatssekretдr
im Bundesministerium des Innern
Liebe RuЯlanddeutsche,
Sie haben vom Bundesverwaltungsamt einen Aufnahmebescheid erhalten.
Fьr die Erteilung des Aufnahmebescheides waren Ihre Angaben zur Beherrschung der deutschen Sprache von besonderer Bedeutung. Ich mцchte Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daЯ die von Ihnen angegebenen deutschen Sprachkenntnisse schon im Herkunftsgebiet ьberprьft werden kцnnen, spдtestens jedoch nach Ihrem Eintreffen im Bundesgebiet einer Prьfung unterzogen werden. Sollte sich herausstellen, daЯ Sie entgegen Ihren Angaben im Aufnahmeantrag nicht ьber die erforderlichen Sprachkenntnisse verfьgen, so mьssen Sie mit der Rьcknahme des Aufnahmebescheides rechnen. Damit tragen Sie bei mangelnden Sprachkenntnissen das groЯe Risiko, nicht nach Deutschland einreisen zu kцnnen oder wieder ins Herkunftsgebiet zurьckgeschickt zu werden.
Ich kann daher nur nochmals an Sie appelieren, Ihre deutschen Sprachkenntnisse zu verbessern. Die deutsche Sprache ist eine Grundvoraussetzung fьr den beruflichen Erfolg und fьr die notwendige Eingliederung in Deutschland.
Mit besten GrьЯen
Ihre
gez. Horst Waffenschmidt