Thomas Puhe
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Sozialrecht

					
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Frankfurt am Main, 14.04.2010

Thiessen, Denis ./. Bundesverwaltungsamt

7 K 367/10

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Denis Thiessen
gegen
Bundesrepublik Deutschland

beantrage ich, wie folgt zu entscheiden:

1)	Der Bescheid vom 11.5.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2009  wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet,  dem Kläger einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid zu erteilen.

2)	Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Begründung:

Der Aufnahmeantrag des 1977 geborenen Klägers ging am 25.8.2008 bei der Beklagten ein. Mit die Übersiedlung begehren seine im Jahre 1977 geborene Ehefrau und das gemeinsame, im Jahre 2000 geborene Kind 

Eine mögliche Einbeziehung dieser Personen ist allerdings nicht Klagegegenstand, sondern soll erst für den Fall des erfolgreichen Abschlusses dieses Verfahrens betrieben werden.

Bezugspersonen für eine Einbeziehung stehen nicht zur Verfügung.

Der Kläger ist väterlicherseits deutscher Herkunft. Bei dem Sprachtest ((Bl. 34, 37 d. A.) legte er eine im Jahre 1985 ausgestellte Originalgeburtsurkunde vor, aus der sich dies ergab.

Bei dem in der Auslandsvertretung durchgeführten Sprachtest wurde festgestellt, dass der Kläger über die erforderlichen Deutschkenntnisse verfügt ((Bl. 34 ff d. A.)

Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass Zweifel daran bestehen würden, ob der Kläger sich nur zum deutschen Volkstum im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG bekannt habe. 

Die Ablehnung der Erteilung eines Aufnahmebescheides ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Im einzelnen:

Der Kläger ist deutscher Volkszugehöriger im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG. Er stammt von einem deutschen Elternteil und deutschen Großeltern ab und ihm wurde in Kindheit und Jugend die deutsche Sprache dergestalt vermittelt, dass er aufgrund dieser Vermittlung im Zeitpunkt der beabsichtigten Übersiedlung imstande ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Dies wurde auch durch den Sprachtest bestätigt.

Der Kläger hat auch ein Bekenntnis zur deutschen Bevölkerungsgruppe abgegeben. Zwar enthält der aktuelle Inlandspass des Klägers keinen Nationalitätseintrag, allerdings wurde bei der Erstausstellung des Inlandspasses im Jahre 1994 darin die deutsche Nationalität eingetragen. Im Widerspruchsverfahren hat der Kläger auch eine Kopie desselben vorgelegt.......................

Entgegen der Auffassung der Beklagten enthält die Kopie auch keinerlei Manipulationsspuren, ich verweise insoweit auf Bl. 60 d. A.

Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, dass er nicht von vornherein die Kopie des Inlandspasses vorgelegt habe..............................., sondern eine Kopie des Forma Nr. 1 zu dem 1994 ausgestellten Inlandspass..............................???

Der Kläger hat die im Jahre 2000 ausgestellte Geburtsurkunde seiner im selben Jahr geborenen Tochter vorgelegt, ausweislich derer er mit deutscher Nationalität eingetragen ist. Würde man der Beklagten folgen, müsste er schon im Jahre 2000 den Plan gehabt haben, 8 Jahre später einen Aufnahmeantrag zu stellen und dabei durch Manipulation erlangte Dokumente vorzulegen.

Militärpass...............................warum liegt der alte Originalmilitärpass nicht vor?

Insoweit noch Ermittlungsbedarf hinsichtlich der Nationalitätseintragung des Klägers im ersten Inlandspass besteht, ist der Kläger selbstverständlich bereit, an solchen Ermittlungen mitzuwirken. Es bietet sich hier an, über das Auswärtige Amt eine Anfrage an die für die Ausstellung des Passes zuständige Behörde des Heimatstaates zu richten. Anliegend überreiche ich eine entsprechende Einverständniserklärung des Klägers. Für die Richtigkeit der auf diesem Wege erlangten Auskünfte spricht eine Vermutung, wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nach meiner Kenntnis erst vor einiger Zeit wieder bestätigt hat.