Bezüglich der Passeintrag zur Wohnsitznahme von Frau **** *****
Frau ***** ist anerkannter Konventionsflüchtling. Die Stadt Wolfsburg verweigert eine Bearbeitung der Anliegen von Frau ***** mit dem Hinweis auf  eine im Pass eingetragene Wohnsitznahme der Stadt Schwerin. Die Stadt Schwerin verweigert bis zum Vorliegen willkürlicher festgelegter Bedingungen die Austragung der Wohnsitzauflage. Frau ***** ist mit Unterstützung der Behörden umgezogen und hat weisungsgebunden gehandelt. Eine Verweigerung der Bearbeitung ist daher eine besondere Härte.
Frau ***** kann somit nicht eine Ihr angebotene Arbeitstätigkeit wahrnehmen und ist in Ihren Rechten unzumutbar eingeschränkt.
Anwendung auf Konventionsflüchtlinge
Die Regelung verstößt, soweit sie auf anerkannte Konventionsflüchtlinge angewandt wird, gegen Artikel 23 und 26 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (GK). Dass Artikel 23 GK eine fürsorgerechtliche Inländergleichbehandlung zweifellos auch bezogen auf den Ort der Hilfegewährung meint, ergibt sich eindeutig aus den Gesetzesmaterialien zur Entstehung der GK sowie aus der einschlägigen Kommentierung der GK.
§ 120 Abs. 1 Satz 3 BSHG betont, dass Rechtsvorschriften, nach denen Ausländer Anspruch auf sonstige Sozialhilfeleistungen haben, unberührt bleiben. Eine solche, sozialhilferechtliche Inländergleichbehandlung von Flüchtlingen vorschreibende Rechtsvorschrift ist die GK (LPK-BSHG, 4.A., § 120 Rn 7ff.). Dies hat der Gesetzgeber bereits 1961 bei Einführung des BSHG gesehen. Im Bericht des Bundestagsausschusses für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge vom 25. April 1961, BT-Drs 3/2673, S. 11, heißt es zum damaligen § 113 Abs. 1 BSHG "Sozialhilfe für Ausländer und Staatenlose":
"Im Ausschuss bestand Übereinstimmung darüber, dass sich Absatz 1 Satz 3 auch auf das Gesetz betreffend das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 1. September 1953 (BGBl. II S. 559) bezieht; gemäß Artikel 23 des Abkommens vom 28. Juli 1951 werden die unter das Abkommen fallenden Flüchtlinge auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge den eigenen Staatsangehörigen der vertragsschließenden Staaten gleichgestellt. Der Ausschuss hielt daher die ausdrückliche Einfügung dieser wie auch anderer Rechtsvorschriften nicht für erforderlich."
Soweit dem entgegengehalten werden sollte, dass mit dem Wohnortzuweisungsgesetz für Aussiedler (BGBl. I v. 29.2.1996) auch für Inländer sozialhilferechtliche Beschränkungen gelten würden, muss dazu angemerkt werden: Das Wohnortzuweisungsgesetz begrenzt Leistungsansprüche von Aussiedlern nur für eine Frist von längstens zwei Jahren ab Aufnahme. Im Aufnahmebescheid für Aussiedler wird durch das Bundesverwaltungsamt von vornherein die Zuweisung an ein bestimmtes Aufnahmebundesland festgelegt. Ein derartiges Zuweisungsverfahren mit Zuweisungsbescheid existiert für anerkannte Konventionsfüchtlinge aber gerade nicht.
Es wird daher Rechtsschutz benötigt, die berechtigten Interessen umgehend umzusetzen und sowohl die Stadt Schwerin zur Streichung der Auflage zu verpflichten als auch die Stadt Wolfsburg zur Bearbeitung der Anträge der Frau ***** zu verpflichten.
Aufgrund des hier vorliegenden Falles und der Einbindung internationaler Übereinkommen ist die Durchführung ohne zu Hilfenahme eines Anwaltes unmöglich.