M E R K B L A T T
zur Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz

1. Umfang der Verpflichtungserklärung

Die Verpflichtungserklärung umfasst die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden (z.B. Arztkosten, Medikamente, Krankenhauskosten, Sozialhilfe und Unterbringungskosten). Um das Risiko von unvorhergesehenen hohen Krankheitskosten auszuschließen, muss eine Krankenversicherung für die eingeladene(n) Person(en) abgeschlossen werden.
Die Verpflichtungserklärung umfasst außerdem die Ausreisekosten (z.B. Flugticket, Abschiebekosten). 
Die aufgewendeten Kosten können auch im Wege einer Vollstreckung zwangsweise beigetrieben werden, soweit Sie Ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Bei Kautionshinterlegung wird die Kaution einbehalten.

Vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben sind strafbar 
( § 95 Aufenthaltsgesetz – Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe)

2. Welche Unterlagen müssen zur Abgabe der Verpflichtungserklärung vorgelegt werden?

Zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde ist eine Bonitätsprüfung des Verpflichtungserklärenden erforderlich. Diese Prüfung erfolgt durch die Ausländerbehörde.

Folgende Unterlagen (Originale und Kopien) müssen zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung bei der Ausländerbehörde im Rahmen einer persönlichen Vorsprache des Verpflichtungserklärenden vorgelegt werden:

-	Reisepass oder Ausweis des Verpflichtungserklärenden
-	Einkommensnachweis über monatliches Nettoeinkommen: Arbeitgeberbescheinigung des Verpflichtungserklärenden (evtl. auch des Ehegatten) + Lohn-/Gehaltsnachweis der letzten drei Monate (evtl. auch des Ehegatten), Einkommenssteuerbescheid, Rentenbescheid, Arbeitslosengeldbescheid
-	Daten der eingeladenen Person(en): Familienname, Vorname, Geburtsdatum und –ort, Staatsangehörigkeit, Reisepassnummer, Adresse im Heimatland, Verwandtschaftsbeziehung mit dem Verpflichtungserklärenden, evtl. Name, Vorname und Geburtstag der begleitenden Personen (Ehegatte und/oder Kinder), Anschrift der Wohnung, in der die Unterkunft sichergestellt wird
-	25,- Euro Gebühr

Diese Unterlagen müssen alle bei der Abgabe des Antrages vorliegen, da dieser sonst nicht bearbeitet werden kann.

Ein Nachweis über ein Bankguthaben ist als Einkommensnachweis für die Bonitätsprüfung ungeeignet, weil die Verfügbarkeit dieser Beträge nicht gesichert ist.

Die Höhe des erforderlichen Einkommens (siehe Tabelle „Mindestnettoeinkommen“) ist abhängig von der Zahl der Familienangehörigen, denen der Verpflichtungserklärende allgemein zum Unterhalt verpflichtet ist und die über kein eigenes oder kein ausreichendes Einkommen verfügen. Die Angaben des Verpflichtungserklärenden sind freiwillig. Ohne die Vorlage der o.g. Unterlagen kann die erforderliche Bonitätsprüfung jedoch nicht erfolgen.

Ausgangswerte für die Annahme
eines ausreichenden Mindestnettoeinkommens

| 1 Person | 2 Personen | 3 Personen | 4 Personen | 5 Personen
Alleinstehender | 1371 EUR | 1802 EUR | 2233 EUR | 2664 EUR | 3095 EUR

Unterhaltspfl. für
1 Person

1721 EUR

2152 EUR

2583 EUR

3014 EUR

3445 EUR

Unterhaltspfl. für 
2 Personen

1911 EUR

2342 EUR

2773 EUR

3204 EUR

3635 EUR

Unterhaltspfl. für 
3 Personen

2111 EUR

2542 EUR

2973 EUR

3404 EUR

3835 EUR

Unterhaltspfl. für 
4 Personen

2301 EUR

2732 EUR

3163 EUR

3594 EUR

4025 EUR

Unterhaltspfl. für 
5 Personen

2501 EUR

2932 EUR

3363 EUR

3794 EUR

4225 EUR

Reicht das Einkommen nicht aus, besteht die Möglichkeit, eine Kaution in Höhe von 2500,- Euro zu hinterlegen. Dies gilt pro Person, die eingeladen werden soll. Bei Kindern unter 18 Jahren ist es die Hälfte, also 1250,- Euro.

3. Verfahrensbelehrung

Das an den Verpflichtungserklärenden von der Ausländerbehörde ausgehändigte Original der Verpflichtungserklärung ist von ihm an den besuchswilligen Ausländer weiterzuleiten. Dieser muss die Verpflichtungserklärung bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung zur Beantragung des Besuchsvisums vorlegen. 

Visumsverlängerungen sind nicht bzw. in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich!