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Inhaltsverzeichnis

SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen

§ 10

Zumutbarkeit

(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede
Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch
nicht in der Lage ist,

2. die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner
bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die
bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,

3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des
Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das
das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet,
soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im
Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise
sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf
hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur
Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,

4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht
vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden
kann,

5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund
entgegensteht.

(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar,
weil

1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entspricht, für die er ausgebildet ist
oder die er ausgeübt hat,

2. sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen als geringerwertig anzusehen ist,

3. der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder
Ausbildungsort,

4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen
Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an
Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.